Schon in wenigen Wochen stimmen die Menschen in NRW über die Zusammensetzung des Landtags ab - und damit über die zukünftige Entwicklung des Bundeslandes. Wie der Weg von der Wählerstimme zu den politischen Kräfteverhältnissen im Parlament genau aussieht, erklärt eine neue Broschüre. 

Der Endspurt in einem ebenso unerwarteten wie kurzen und knappen Wahlkampf: Die Plakatständer stehen und am Wochenende startet auch die erste Tour des Kuhmichel-Teams durch den Wahlkreis, das zusammen mit dem Landtagskandidaten Manfred Kuhmichel am Samstag in mehreren Stadtteilen unterwegs ist.

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Bundesvorstand beschließt Wahlaufruf

Im Mittelpunkt der Sitzung des Gremiums von CDU-Bundesvorstand und Präsidium stand der einstimmig beschlossene Wahlaufruf "CDU - Mut zur Verantwortung", mit dem unter anderem der Wahlkampe in Nordrhein-Westfalen nun offiziell begangen wird.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe machte deutlich, dass "die CDU in der Bereitschaft" stünde,

Die rot-grüne Minderheitsregierung ist mit ihrer Schuldenpolitik vor Gericht und politisch gescheitert. Als erste Regierungschefin und im Gegensatz zu allen anderen europäischen Staaten hat Frau Kraft eine Politik der Verschuldung offensiv zu ihrem Regierungsprinzip erklärt. Damit hat sie Nordrhein-Westfalen die Rote Laterne in der bundesweiten Schuldenstatistik eingehandelt. Nachdem sie für ihre Politik im Landtag keine Mehrheit mehr gefunden hat, war ihre Regierung am Ende.

Mit dem traditionellen Treffen in Theos Hütte wurde gestern der Wahlkampf des Kuhmichel-Teams eingeläutet. Wie schon in den vergangenen Wahlkämpfen, besteht das Kuhmichel-Team auch ca. 30-40 begeisterten junden Leuten, die trotz der Kurzfristigkeit des Wahlkampfes, mit vollem Einsatz dafür sorgen wollen, mit dem Sieg im Essener Süden den einzigen Direktwahlkreis der CDU im zentralen Ruhrgebiet zu verteidigen.

Insgesamt 59 Gesetze in 57 Plenarsitzungen hat das NRW-Parlament in seiner 15. Wahlperiode verabschiedet. Die Legislaturperiode war durch die Auflösung des Landtags am 14. März 2012 beendet worden.

Verabschiedet hat der Landtag NRW beispielsweise das Gesetz zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts, das Gesetz zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang, das Gesetz zur Wiedereinführung der

„Kein Kind zurücklassen". An diesem Leitsatz wollte Frau Kraft erkannt werden. Die Wahrheit ist: Auch hier hat sie versagt.
Die Regierung Kraft hat nichts zustande gebracht für eine Verbesserung der Bildungs- und Betreuungsqualität im Kita-Bereich, und sie hat nichts zustande gebracht für den U3-Ausbau. Nordrhein-Westfalen hängt hinterher.  Unser Land wird das gesetzliche 32-Prozent-Ziel bei den U3-Plätzen 2013 nicht erreichen (um von dem weit höher zu schätzenden wirklichen Bedarf zu schweigen). Dafür trägt Frau Kraft die politische Verantwortung.

Am Freitag, 16. März 2012, hat die Landesregierung festgelegt, dass die Landtagswahl am 13. Mai 2012 stattfindet Bis zum 10. April 2012 müssen die an der Wahl teilnehmenden Parteien der Landeswahlleiterin eine Liste der Kandidatinnen und Kandidaten zusenden. 

Quelle: www.landtag.nrw.de

Frau Kraft hat von Beginn an programmatisch ihre Bereitschaft erklärt, die Schuldenlast des Landes weiter zu erhöhen. Sie hat sich in ihrer Regierungserklärung vom 15. September 2010 „offen und selbstbewusst" für neue Schulden und gegen eine „Politik des Rotstifts" erklärt. Sie war bereit, für die Neuverschuldung gegebenenfalls auch die Verfassung zu brechen. Sie hatte nie die wirkliche Absicht, sich an der Schuldenbremse zu orientieren.